Schlagwort: Terror

Rückkehr der Symbolpolitik. Kommentar.


Regenbogen vs. Braun. Grafik: Henning Bulka. Lizenz: CC-BY-SA 3.0.

Ich bin erschüttert (wenn auch nicht sonderlich überrascht) über die symbolpolitischen Vorschläge der vergangenen Tage. NPD-Verbot, Vorratsdatenspeicherung – alles schon mal gehört. Was werden wir als nächstes hören? Hans-Peter Friedrich schlägt das Sperren von Neonazi-Websites vor? Es wäre nur zu typisch.

http://twitter.com/alexschestag/status/137828260171087872

Mich erinnert die aktuelle Lage ein wenig an die Vergleiche, die zwischen Norwegen und Deutschland im Juli diesen Jahres nach den Anschlägen in Oslo und Utøya gezogen wurden. Sicher, die Vorfälle lassen sich nur begrenzt vergleichen, doch sie tragen den gleichen Federstrich: Terror und Gewalt gegen Andere – ob nun Andersdenkende oder vermeintlich Andersartige.

„Wie Norwegens Ministerpräsident auf die grausamen Anschläge reagiert, ist beeindruckend. Er beschwört die Freiheit, nicht Vergeltung.“

Einleitung zu „Norwegens Art, die Freiheit zu verteidigen“, ZEIT Online, 25. Juli 2011

Die Frage stellt sich auch für uns: Wie gehen wir mit Terror – nicht nur von rechts sondern auch allgemein – um? Lassen wir uns davon wirklich in unseren Grundfesten erschüttern und stecken wir deshalb zurück in unseren Freiheits- und Grundrechten? Oder stehen wir anstattdessen noch fester zur Demokratie und unseren Werten?

Eine Reform des Verfassungsschutzes im Detail erscheint angesichts der Ermittlungspannen in der Tat sinnvoll. Auch ein stärkeres Problembewusstsein in Bezug auf extremistische Kreise und daraus abgeleitetes Handeln sind dringend nötig.

Ein Verfallen in immer gleiche Restriktions- und Überwachungsforderungen ist jedoch dem Zeitgeist nicht mehr angemessen.