Schlagwort: Gewalt

NRW-Streit: Videoüberwachung in Taxis?


Dauerhafte Videoüberwachung – ein sinnvoller Schutz der Fahrer_innen? Foto © Martin Gapa / pixelio.de

Videoüberwachung in allen Taxis in Düsseldorf und NRW – damit wollen die Taxibetreiber ihre Fahrer_innen besser vor Übergriffen durch Fahrgäste schützen und die Aufklärung solcher Vorfälle erleichtern. Klar, dass das nicht nur auf Gegenliebe stößt.

Die Thematik und der Streit darum waren einer der Schwerpunkte gestern Morgen bei Antenne Düsseldorf. Für die zwei Programm- und mehrere Nachrichtenstücke habe ich mit den beiden Düsseldorfer Taxibetreibern Rheintaxi und Düsseldorf Taxi telefoniert, und außerdem mit dem Landesdatenschutzbeauftragten in NRW, Ulrich Lepper, gesprochen.

Hier zum Einstieg ins Thema das Kollegengespräch von 7.07 Uhr am 22.12.2011 auf Antenne Düsseldorf, in dem ich mit Morgenmoderatorin Tanja Marschal über die Details und Argumente des Streits gesprochen habe.

Die Diskussion ist aber nicht nur ein Düsseldorfer Thema, sondern findet momentan für ganz NRW statt. Aufmerksam wurde unser CvD nämlich auf den Streit durch eine DPA-Meldung, die den Vorsitzenden des Taxi-Verbands NRW mit der Forderung nach einer dauerhaften Videoüberwachung in Taxis zitierte.

Doch noch einmal ganz von vorne: Wie kommen die Datenschützer und Taxibetreiber eigentlich auf die Idee einer Videoüberwachung in Taxis? Hintergrund ist ein Feldversuch in Bremen, bei dem der Einsatz von Videoüberwachung laut Taxi-Verband NRW die Anzahl der Übergriffe auf fast Null senken konnte – und fanden doch Angriffe auf Fahrer_innen statt, dann wurden sie schnell aufgeklärt. Klingt alles nach deutlichen Argumenten für eine 24-Stunden-Videoüberwachung in Taxis – wenn die Daten nach kurzer Zeit automatisch wieder gelöscht würden und nur die Behörden im Falle eines Übergriffs darauf Zugriff hätten.

Doch natürlich sind die Einwände der Datenschützer im Düsseldorfer Kreis ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Schließlich entstünde so eine große Anzahl von Videodaten zumeist unbescholtener Bürger. An dieser Stelle kam von Taxibetreiberseite das beinahe klassische Argument: Wer nichts Schlimmes tut, hat doch auch nichts zu verbergen!

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Audiovisueller Rückblick: Castor 2011


„Castor 2011: Sons of the Resistence“. Foto: Montecruz Foto

Der Castor-Transport nach Gorleben Ende November hat ganz Deutschland in Atem gehalten: 126 Stunden hat er gedauert, begleitet von ständigem, aktivem Protest der Atomkraftgegner. Ganz gleich wie man zur Atomkraft, zur Energiewende oder zur Suche nach einem geeigneten Endlager für Atommüll steht: Ignorieren kann diese Proteste niemand mehr.

Umso spannender ist die audiovisuelle Reportage von Gregor Fischer (Fotos) und Deborah Seifert (Text, Interviews), die heute auf Spreeblick erschienen ist:

„[…] Das Wendland ist dem Durchschnittsdeutschen unbekannt. Die Elbe fließt hier, es gibt Kühe und Ortschaften mit komischen Namen: Dickfeitzen. Salderatzen. Tolstefanz. Und Gorleben. Unweit von dem kleinen Ort an der Lüchower Straße steht eine unauffällige Wellblechhalle. Hier lagern 95 Castorbehälter und fünf andere Atommüllbehälter, oberirdisch. Dieses Jahr sollen 11 weitere Castoren dazukommen. Die Anwohner im Wendland streiten mittlerweile nicht mehr mit Politikern über erhöhte Strahlungsmesswerte. Aber sie erzählen, dass seit einigen Jahren nur noch Mädchen um Gorleben geboren werden.

DO 14:00 – Die Strecken nach Wörth und Saarbrücken werden von Hubschraubern abgesucht.

Seit 1984 wird Atommüll nach Gorleben transportiert und oberirdisch gelagert. Genauso lange protestieren Aktivisten dagegen. Dagegen, dass seit über 50 Jahren Deutschland laufend neuen Atommüll produziert, von dem niemand weiß, wie man ihn ungefährlich entsorgt. Und dagegen, dass sich das Zwischenlager bei Gorleben langsam, aber sicher zu einem Endlager entwickelt. Nicht nur Aktivisten sehen den Salzstock, in dem der Atommüll gelagert werden soll, als ungeeignet und gefährlich an. Kein Wunder – wer will schon Atommüll in seinem Vorgarten haben? […]“

Text: Deborah Seifert auf Spreeblick

Ein auch in seiner Gänze sehr lesenswerter Text – angereichtert mit starken Bildern und O-Tönen von Beteiligten. Absolute Leseempfehlung!

In diesem Zusammenhang interessant ist übrigens auch folgender Bericht von ZAPP, dem Medienmagazin des NDR, über Behinderungen der Pressearbeit während des Castor-Transports:

Rückkehr der Symbolpolitik. Kommentar.


Regenbogen vs. Braun. Grafik: Henning Bulka. Lizenz: CC-BY-SA 3.0.

Ich bin erschüttert (wenn auch nicht sonderlich überrascht) über die symbolpolitischen Vorschläge der vergangenen Tage. NPD-Verbot, Vorratsdatenspeicherung – alles schon mal gehört. Was werden wir als nächstes hören? Hans-Peter Friedrich schlägt das Sperren von Neonazi-Websites vor? Es wäre nur zu typisch.

http://twitter.com/alexschestag/status/137828260171087872

Mich erinnert die aktuelle Lage ein wenig an die Vergleiche, die zwischen Norwegen und Deutschland im Juli diesen Jahres nach den Anschlägen in Oslo und Utøya gezogen wurden. Sicher, die Vorfälle lassen sich nur begrenzt vergleichen, doch sie tragen den gleichen Federstrich: Terror und Gewalt gegen Andere – ob nun Andersdenkende oder vermeintlich Andersartige.

„Wie Norwegens Ministerpräsident auf die grausamen Anschläge reagiert, ist beeindruckend. Er beschwört die Freiheit, nicht Vergeltung.“

Einleitung zu „Norwegens Art, die Freiheit zu verteidigen“, ZEIT Online, 25. Juli 2011

Die Frage stellt sich auch für uns: Wie gehen wir mit Terror – nicht nur von rechts sondern auch allgemein – um? Lassen wir uns davon wirklich in unseren Grundfesten erschüttern und stecken wir deshalb zurück in unseren Freiheits- und Grundrechten? Oder stehen wir anstattdessen noch fester zur Demokratie und unseren Werten?

Eine Reform des Verfassungsschutzes im Detail erscheint angesichts der Ermittlungspannen in der Tat sinnvoll. Auch ein stärkeres Problembewusstsein in Bezug auf extremistische Kreise und daraus abgeleitetes Handeln sind dringend nötig.

Ein Verfallen in immer gleiche Restriktions- und Überwachungsforderungen ist jedoch dem Zeitgeist nicht mehr angemessen.