Professor Thomas Hoeren im Interview über die Ermittlungen gegen Kino.to

Professor Thomas Hoeren; Quelle: Thomas Hoeren (CC BY-SA 3.0)

Die Razzia bei den Betreibern von Kino.to hat große Schlagzeilen gemacht. Für die „Sendung mit dem Internet“ auf Antenne Düsseldorf habe ich zu den Hintergründen einen Beitrag gemacht, den ihr hier nachlesen und auch nachhören könnt. Darin ist auch Professor Thomas Hoeren zu hören.
Er lehrt an der Universität Münster am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht. Das komplette Interview könnt ihr hier nachlesen.

Henning Bulka: Herr Professor Hoeren, das große Thema, um das es mir in diesem Gespräch gehen soll, ist Kino.to. Die Kriminalpolizei hat die Seite hochgehen lassen, Verantwortliche festgenommen, Computer beschlagnahmt und durchsucht. Das ist auch völlig legitim, schließlich handelte es sich hierbei – mutmaßlich – um organisierte Kriminalität, die mit fremden Inhalten Geld verdient hat. Doch nun ist die Frage: Wenn beispielsweise Lieschen Müller ein paar Mal auf dieser Seite war, und sich etwas angeschaut hat – wie gefährlich sind für sie diese Ermittlungen bei Kino.to?

Professor Thomas Hoeren: Auf die Nutzer kommt da eigentlich nichts zu, denn der Punkt ist: Erstmal muss man überhaupt erwischt werden. Dass man überhaupt auf der Seite war, heißt ja nicht, dass man irgendetwas gesehen hat – denn man kann ja auch so darauf gewesen sein. Das Zweite ist: Es ist auch gar nicht klar, was Kino.to überhaupt mitgespeichert hat, ob da überhaupt IP-Adressen vorrätig sind. Und darüber hinaus gibt es natürlich auch bei den klassischen Accessprovidern eine Pflicht, gesammelte Daten spätestens nach 7 Tagen zu löschen, sodass eigentlich die Datenspuren von solchen Vorgängen nicht mehr existieren.

„Eine ganz abwegige Theorie zur Urheberrechtsvorschrift“

Nun gibt es ja zum Beispiel auch solche Gesellschaften wie die GVU, die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Diese hat sich dafür stark gemacht, mit dem beschlagnahmten Material einen Präzedenzfall zum Thema Streaming zu schaffen, da hier die Rechtslage ja noch nicht eindeutig geklärt ist. Angenommen, es gibt genügend Daten dafür: Glauben Sie, dass es zu so einem Präzedenzfall kommen wird?

Nein, ich glaube überhaupt nicht, dass da irgendetwas passieren wird. Die GVU ist schon, als es Kino.to noch gab, dadurch aufgefallen, dass sie versucht hat, eine ganz abwegige Theorie zur Urheberrechtsvorschrift im §44a UrhG zu predigen. Darin steht, dass Streaming eigentlich erlaubt ist – es sei denn, die Vorlage des gestreamten Materials ist rechtswidrig. Daraus haben die gezogen, dass alles Streaming bei Kino.to rechtswidrig ist. Das ist damals schon sehr bekämpft worden von Experten und wird heute auch nicht viel besser.

In früheren Recherchen zum Thema Kino.to haben mir im Prinzip alle Anwälte, mit denen ich gesprochen habe, gesagt, dass es nicht ganz klar ist, wie die Rechtslage in dieser Sache ist. Das liege vor allem an der temporären Kopie des angesehenen Videos im Zwischenspeicher des Browsers, bei der man nicht wisse, wie die zu bewerten sei – also ob diese zum Beispiel schon ein widerrechtlichen Kopiervorgang darstellt. Wie sehen Sie das?

Zunächst einmal muss man feststellen: Es gibt eine Vorschrift, die sehr deutlich europaweit statuiert, dass Streaming frei ist. Das ist dieser Paragraph 44 [Anm. d. Red.: im Urheberrechtsgesetz, s.o.], dahinter steht eine Richtlinie. Diese ist nun unglücklich formuliert, denn da steht in der Tat an einer Stelle, dass das Streaming nur erlaubt ist, wenn es dafür eine rechtmäßige Vorlage gibt.

Aber im technischen Detail kommt ja noch dazu, dass zwar ein kleiner Puffer existiert, dieser aber nur immer kleine Sequenzen aufnimmt. Für diesen Fall sieht der §44a eigentlich vor, dass das ein freier Vorgang ist.

Man kann das anders sehen. Wenn man die Vorschrift so liest, dass wirklich nur Streamingvorgänge zählen, die aus einer rechtmäßigen Vorlage stammen, würde man diese Vorschrift nicht anwenden. Danach würde man jedoch auch noch nicht automatisch zur Bestrafung kommen, da natürlich noch die Nachweisproblematik besteht, und die Problematik, dass das alles im Privaten stattfindet.

„Die Kriminalpolizei wird sich gar nichts davon antun“

Einmal unabhängig davon, dass es im Fall von Kino.to wahrscheinlich schwierig sein wird, dem einzelnen Nutzer etwas nachzuweisen, ist es doch aber sicherlich auch viel zu aufwändig, hier irgendwie rechtlich vorzugehen – immerhin wurde zum Schluss von mindestens Tausenden – wenn nicht sogar Millionen – Nutzern pro Tag gesprochen. Wie, denken Sie, wird die Strategie der Kriminalpolizei aussehen?

Die Kriminalpolizei wird sich gar nichts davon antun, da die Kriminalpolizei kein Interesse daran hat, Private zu verfolgen, die sich einmal kurz einen Film angesehen haben, und vielleicht auch nur in Sequenzen. Die Kripo wird nichts machen, die Staatsanwaltschaft wird nichts machen. Die einzige Frage ist, ob die GVU etwas machen wird. Die GVU kann aber kein Interesse haben, zu einer Massenbestrafung von Tausenden von Menschen zu kommen. Das ist auch rechtspolitisch falsch. Anstatt dessen macht sie den Leuten jetzt ein bisschen Angst, damit diese in künftigen Fällen, wenn die nächsten Kino.tos kommen, nicht ohne schlechtes Gewissen auf solche Seiten zugreifen.

Für wie wichtig halten Sie es denn, einen Präzedenzfall zum Thema Streaming zu schaffen, und so zumindest einmal vor Gericht eine Antwort auf die Frage nach dem „legal oder illegal“ zu finden?

Es ist nicht wichtig, denn wir haben in Deutschland keine Präzedenzfälle. Der Begriff Präzedenzfall kommt aus dem Englischen. Dort ist es so: Wenn man einmal einen Präzedenzfall hätte, wäre der bindend für andere Gerichte. Dazu wird man jedoch niemanden zu bekommen, denn in dieser Sache ist sogar jeder Fall noch einmal unterschiedlich. Bei Kino.to werden wir Leute haben, die Hunderte von Filmen gesehen haben. Wir wissen auch von Leuten, die Kino.to schlichtweg als Fläche genommen haben, um Filme richtig fest zu kopieren. Das sind alles unterschiedliche Fallkonstellationen, sodass es strategisch gar nichts bringt, mit Präzedenzfällen zu kommen.

„Die Leute sollten ein schlechtes Gewissen bekommen“

Wird die juristische Verfolgung der Betreiber von Kino.to denn Ihrer Meinung nach irgendetwas daran ändern, dass es solche Streamingseiten gibt?

Nein. Was sich jetzt aber natürlich ändert, ist, dass – und das hat die GVU gut gemacht – mit der Bestrafung von Kino.to die Leute auf jeden Fall ein schlechtes Gewissen bekommen. Da ist sozusagen wieder ein Leck gestopft worden. Erst hat man die Peer-to-Peer-Leute dran gekriegt, jetzt ist man bei Kino.to – und man weiß, dass viele, auch wenn es ein neues Kino.to gäbe, doch mit einem etwas schlechteren Gewissen davor säßen.

Das ist wahrscheinlich der Effekt, der erzielt werden sollte. Andere Seiten wird das jedoch nicht betreffen, denken Sie?

Was mich bei Kino.to fasziniert, ist ja, dass man bisher davon ausgegangen ist, dass das Menschen sind, die in Tonga sitzen – zumindest sprach ja die Kennung dafür [Anm. d. Red.: Die Toplevel-Domain „.to“ ist die von Tonga]. Dann hieß es zwischenzeitlich, dass das Russen sind, die das betreiben, und an die man nicht rankommt. Und jetzt auf einmal stellt sich schlicht weg heraus, dass die meisten aus Deutschland kommen. Das ist auch ungeschickt. Also, wenn ich Kino.to betreiben würde, würde ich mich nicht gerade in Deutschland niederlassen.

Das stimmt wohl, ja. Doch sehen Sie es schon eher so, dass die Aktion der Kriminalpolizei in Bezug auf die organisierte Kriminalität eher ein Tropfen auf dem heißen Stein sein wird? Schließlich gibt es immer wieder die Möglichkeit, einfach so eine solche Seite online zu stellen.

Wissen Sie, das Internet ist einmal dafür gemacht worden, dass es einen russischen Atomkrieg übersteht – und das tut es tatsächlich auch. Das heißt, wenn man einmal Kino.to geschlossen hat, entstehen in den nächsten Tagen dreißig neue Kino.tos. Deshalb: Es wird nicht viel helfen. Wir wissen auch von Seiten, wo man sogar noch größere Angebote hat als bei Kino.to. Die sind zum Beispiel in Russland, rutrackers.ru, und wie die alle heißen. Das heißt also, dass sich das Grundsatzproblem damit nicht lösen lassen wird.

„Mir ist das zu nervig“

Haben Sie denn Kino.to schon einmal selbst genutzt?

Ich war mal drauf, und ich würde sicherlich zu den IP-Adressen gehören, die man finden würde. Ich habe mir auch mal so ein Filmchen angeguckt. Aber mir ist das zu nervig. Ich bin jemand, der noch aus der alten Generation kommt, in der man Filme haben muss, und nicht nur ganz einfach anschaut.

Vor ein paar Tagen hat mich eine Studentin angesprochen, die an ihrer Bachelor-Arbeit über eine englische Fernsehserie schreibt. Sie fragte mich, ob sie denn dafür eine Streamingseite nutzen dürfe, auf der man alle Folgen kostenlos ansehen kann. Was hätten Sie denn einer Studentin gesagt, die gefragt hätte, ob sie so eine Seite in der Uni für ihre Arbeit nutzen kann?

Tja, das ist auch noch so eine ungeklärte Thematik. Dieses Phänomen taucht auch bei Wikileaks auf: Darf ich Material, das unter Urheberrechtsverletzung ins Netz gestellt wurde, zu wissenschaftlichen Zwecken, Pressezwecken, oder ähnlichem, verwenden? Das Urheberrechtsgesetz ist sehr alt. Das kommt aus dem Jahre 1965, und dahinter sind noch ältere Wurzeln. Es ist überhaupt nicht dafür gemacht, so etwas zu klären.

Ich würde also der Studentin antworten, dass sie zunächst einmal Vorsicht wahren solle. Dann würde ich mit ihr überlegen, ob sie irgendetwas von dieser Serie braucht, um eine eigene Aussage zu untermauern – also ob das wirklich Forschung ist, was sie da treibt. Wenn es dann Forschung ist, würde ich sagen, dass sie es verwenden kann. Denn es wird sie sicherlich niemand verklagen, nur weil sie aus Forschungsgründen auf solches Material zugegriffen hat – selbst, wenn es illegal ist.

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Quelle: Thomas Hoeren (CC BY-SA 3.0)