Amerika wird europäisch


Foto von Mo Riza (CC-Lizenz)

Zumindest in einem Punkt scheint sich ein Teil der US-amerikanischen Justiz wieder verstärkt den Bürgerrechten zu verschreiben und mit der Entscheidung von Terrence F. McVerry vom Western District of Pennsylvania erreicht ein Ausschnitt der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten sogar deutsche Verhältnisse, zumindest vorerst.

Richter limitiert die Nutzung von Mobiltelefon-Daten für die Verbrechersuche

Artikel von Ellen Nakashima
Angestellte Journalistin der Washington Post
Freitag, 12. September 2008; A02

Ein US-Bundesrichter hat am Mittwoch in erster Instanz eines Bundesamtsgerichts entschieden, dass die US-Regierung immer eine Vollmacht aufgrund eines hinreichenden Verdachts auf kriminelle Aktivitäten beschaffen muss, bevor sie einen Mobilfunk-Anbieter anweisen kann, Aufzeichnungen auszuhändigen, die Auskunft darüber geben, wo sich Kunden bei der Nutzung ihrer Mobiltelefone in der Vergangenheit aufhielten.

Richter Terrence F. McVerry vom Western District of Pennsylvania wies das Argument der Regierung ab, dass die Nutzung von Positionsdaten aus Mobilfunkmasten aus der Vergangenheit keines hinreichenden Verdachts bedürften.

Die Gerichtsentscheidung könnte der Beginn sein, einen Standard für solche Anfragen zu schaffen. Anwälte aus der Industrie sagen, dass solche Anfragen seitens der Regierung Routine seien, da immer mehr Menschen Mobiltelefone bei sich haben, die ihren Standort preisgeben. Überall im Land haben Amtsrichter, die Angelegenheiten wie z. B. Durchsuchungsbefehle bearbeiten, ihre Bedenken über das Fehlen von Leitlinien geäußert.

In diesem Fall, der Regierungsermittlungen gegenüber einem Drogenschmuggler umfasste, bestätigte der Richter eine Entscheidung vom Februar durch US-Amtsrichter Lisa Pupo Lenihan, die besagte, dass eine entsprechende Vollmacht immer erforderlich sei, egal ob die betreffenden Daten aus der Vergangenheit stammten oder in der Gegenwart abgerufen würden.

[…]

Die Regierung „erwäge die Möglichkeiten“ der Berufung sagte Dean Boyd, Sprecher der Justiz.

Frei übersetzt aus dem Englischen von meiner einer mir selbst. | Originaltext

Auch wenn ich irgendwie daran zweifle, dass diese Gerichtsentscheidung irgendeinen längeren Bestand haben wird, so freue ich mich doch sehr darüber, dass es immer noch Menschen, in diesem Fall sogar Richter, gibt, die ihren Mund aufmachen und sich gegen den Strom stellen. Dass das Abrufen von Positionsdaten aus der Vergangenheit ohne richterliche Genehmigung in den USA schon zur Routine geworden ist, ist schon schlimm genug und entzieht sich vollends meinem Verständnis.

Ähnliches haben wir hier in Deutschland ja auch schon erlebt, und zwar mit der Vorratsdatenspeicherung, über die ja immer noch verhandelt wird. Ich kann nur hoffen, dass wir irgendwann zur Besinnung kommen und diesem Sicherheitswahn ein Ende machen. Denn so soll kann und darf es nicht weitergehen.

They work for us.

[via Engadget]