#ACTA: Bilanz und Ausblick [Teil 2]


Proteste gegen das Handelsabkommen „ACTA“ in Düsseldorf. Foto: Henning Bulka/Antenne Düsseldorf

Über 2000 Bürger – so viele sind am Samstag, den 11. Februar 2012, in der Düsseldorfer Innenstadt gegen ACTA auf die Straße gegangen, genauso wie zehntausende in ganz Deutschland und Europa. ACTA ist ein internationales Handelsabkommen, das für eine einfachere, länderübergreifende Umsetzung des Urheberrechts sorgen soll. Kritiker befürchten hingegen Überwachung und Zensur im Netz.

Ich war für Antenne Düsseldorf und die Sendung mit dem Internet auf der Demonstration in Düsseldorf mit dabei, und habe in der Sendung vom Montag darüber berichtet, nachzulesen in Teil 1 meiner Beitragsserie zu ACTA.

Trotzdem ACTA wohl nicht zur Zensur und dauerhafter Überwachung aller unserer Netzaktivitäten führen wird, gibt es aber natürlich durchaus auch berechtigte Kritikpunkte an dem Abkommen. Darüber habe ich mit Sabine Piel und Daniel Fiene in einem zweiten Stück zu ACTA in der Sendung vom Montag gesprochen.

ACTA, und nun? Ein Blick in die Zukunft

Erst einmal bedeutet ACTA für uns in Deutschland recht wenig, denn ACTA ist kein Gesetz, sondern eine Vertrag. Dieser enthält Richtlinien, an die sich die teilnehmenden Länder halten müssen. Das kann heißen, dass neue Gesetze geschaffen werden – muss es aber nicht. Hier in Deutschland sind zum Beispiel die meisten Bestimmungen von ACTA schon längst umgesetzt: etwa, dass dein Internetprovider deine persönlichen Angaben herausgeben muss, wenn gegen dich der berechtigte Verdacht vorliegt, dass du etwas illegal im Netz kopiert hast.

Der Text von ACTA bietet für deutsche Juristen also im Prinzip keine großen Neuigkeiten, so ist sich auch unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sicher:

„Die Bundesrepublik Deutschland hat keinerlei Gesetzgebungsbedarf. In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden. Wir wollen keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen. Wir wollen keine Warnhinweise. Internetprovider sind keine Hilfssheriffs.“

Natürlich: Sollte sich ACTA noch einmal ändern, dann könnte es bedeuten, dass wir neue Gesetze brauchen, aber nach jetzigem Stand ändert sich für uns nichts. Trotzdem gibt es natürlich Kritikpunkte an ACTA, die sich nicht ganz zurückweisen lassen. Fest steht: Das Abkommen soll das Urheberrecht weiter festzurren. Das heißt: An dem Modell, dass ich eben nicht einfach einen urheberrechtlich geschützten Film kopieren und an alle weitergeben darf, ändert sich durch ACTA gar nichts – eher im Gegenteil. Genau das kritisieren aber gerade viele Netzaktivisten, und auch der Lobbyist Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft:

„Wir haben das Problem: Das Urheberrecht ist veraltet, verkrustet. […] Jeder, der aktiv im Internet ist, jeder, der mit Medien herumspielt, begeht eigentlich die ganze Zeit wissentlich oder unwissentlich Urheberrechtsverletzungen. Insofern brauchen wir ein neues Urheberrecht und nicht eine Zementierung des alten Urheberrechts.“

Sein Argument: Wenn jemand zum Beispiel auf Facebook unerlaubt das Foto einer Nachrichtenagentur mit seinen Freunden teilt, dann wird derjenige durch ACTA noch viel mehr kriminalisiert als vorher. Das ist für viele Netzaktivisten nicht mehr zeitgemäß.

Dazu gibt es aber auch an anderen Stellen in ACTA Kritik, zum Beispiel was Medikamente bzw. Generika betrifft. Medikamente sind auch vom Urheberrecht geschützt – schließlich stecken die Pharma-Konzerne sehr viel Geld in deren Entwicklung. Genau da sehen viele aber das Problem: Wenn diese Urheberrechtsansprüche noch weiter gestärkt werden, dann kommen Menschen zum Beispiel in Entwicklungsländern noch schwerer an Medikamente – weil sie sich das teure Original nicht leisten können.

ACTA betrifft also nicht nur das Netz sondern auch andere Bereiche – und deshalb gibt es auch viel ernst zu nehmende Kritik. Die Bundesregierung, die will jetzt erst einmal abwarten mit der Unterzeichnung von ACTA und hat die Ratifizierung formal ausgesetzt. Nun steht zunächst das Europaparlament vor der Entscheidung über das Abkommen.

Du willst mehr über die Proteste gegen ACTA in Düsseldorf wissen? Hier geht es zum ersten Teil meiner Beitragsserie über das Abkommen.