#ACTA: Bilanz und Ausblick [Teil 1]


Proteste gegen das Handelsabkommen „ACTA“ in Düsseldorf. Foto: Henning Bulka/Antenne Düsseldorf

Über 2000 Bürger – so viele sind am Samstag, den 11. Februar 2012, in der Düsseldorfer Innenstadt gegen ACTA auf die Straße gegangen, genauso wie zehntausende in ganz Deutschland und Europa. ACTA ist ein internationales Handelsabkommen, das für eine einfachere, länderübergreifende Umsetzung des Urheberrechts sorgen soll. Kritiker befürchten hingegen Überwachung und Zensur im Netz.

Ich war für Antenne Düsseldorf und die Sendung mit dem Internet auf der Demonstration in Düsseldorf mit dabei, und habe in der Sendung vom Montag darüber berichtet. Dabei habe ich auch erklärt, was ACTA wirklich für uns bedeutet, und wie es weitergeht mit dem Abkommen. Hier bei mir Blog bereite ich die beiden Beiträge noch einmal zum Nachlesen und Nachhören auf.

Hier zunächst mein Bericht von der Demo und eine erste Analyse von ACTA.

(Kennst du schon? Hier geht es zu Teil 2 meiner Beitragsserie über ACTA!)

Bilanz der ACTA-Demo in Düsseldorf am 11. Februar 2012

Samstag, 14 Uhr auf dem Heinrich-Heine-Platz in Düsseldorf. Eigentlich eine beliebte Einkaufszeit – von vollgepackten Tüten ist aber wenig zu sehen. Stattdessen: Maskierte, meist junge Frauen und Männer, die Transparente schwingen und immer wieder laut rufen:

Protestrufe: „Stoppt das ACTA!“

ACTA – diese Abkürzung steht für einen internationalen Vertrag mit dem sperrigen deutschen Titel „Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“. Das Ziel: Japan, die USA, die Europäische Union und andere Länder sollen gemeinsame Regeln für das Durchsetzen des Urheberrechts bekommen. Das Problem: die Verhandlungen zu ACTA wurden lange geheim gehalten. Das schürte besonders im Netz Misstrauen gegen das Abkommen. Die Befürchtung: Lobby-Vertreter wollen dafür sorgen, dass Internetnutzer im Netz zum Vorteil der Musik- und Filmindustrie ausspioniert werden. Die Netzgruppierung Anonymous beschreibt das in einem Video so:

„So wäre das Internet, wie wir es bisher kennen, dem Untergang geweiht. […] Internetzensur, beschränkte Meinungsäußerung, totale Überwachung all deiner Netzaktivitäten, Verlust der Freiheit und der Bürgerrechte. Die Zeit ist gekommen. Verleih‘ deiner Stimme im Internet Ausdruck! Geh‘ gegen ACTA auf die Straße! Halte die Datenkrake auf!“

ACTA – das Schlagwort ist in den vergangenen Wochen zu einem echten Angstwort im Netz geworden. Videos wie das von Anonymous haben sicher dazu beigetragen. Angst vor den Konsequenzen von ACTA haben auch die meisten Demonstranten auf der „Kö“:

„Weil ich mein Internetrecht nicht kastriert werden will [sic]. Ich befürchte, dass das Internet ausstirbt dadurch, und, ja, dass die Freiheit einfach verloren geht.“

„Dass das alles verboten wird, dass wir nichts mehr mit unseren Freunden teilen können, denen nichts mehr zeigen können, was uns interessiert, und dass das einfach alles zensiert wird.“

„Weil wir alle hier mitgehen, und weil Internet freibleiben soll. Weil keine Zensur, und so, ja. Also Facebook soll ja nicht mehr dann so sein, YouTube, also, dass das Internet dann halt voll beschränkt ist. [sic]“

Zensur, Netzsperren, totale Überwachung im Netz – das sind die Schlagwörter bei den Protestlern. So radikal, wie es die Demonstranten es befürchten, sieht ACTA die Durchsetzung von Urheberrechten aber gar nicht vor. Viele Juristen gehen nicht davon aus, dass das Abkommen in Deutschland gravierende Folgen haben wird – geschweige denn eine komplette Überwachung der Internetnutzer. An ACTA scheint sich eher ein grundsätzlicher Frust der Netzgemeinde zu entladen: Frust über eine vermeintliche Politik ohne Rücksichtnahme auf das Netz.

„Weil ich es falsch finde, dass wir in unserem Recht auf Informationen beschnitten werden sollen.“

„Weil ich denke, dass es unsere Demokratie gefährdet. Der eigentliche Sinn ist eigentlich schon in Ordnung, Urheberrechte zu schützen, nur damit sind auch Eingriffe verbunden, die gefährlich werden könnten eventuell.“

Gegen ACTA hat sich eine europaweite Protestbewegung gegen Zensur und Überwachung entwickelt. Protest gegen ein 50-seitiges Dokument, in dem so klare Einschnitte gar nicht formuliert sind.

Hier geht es zu Teil 2 meiner Beitragsserie über ACTA mit einem Blick in die Zukunft und auf weitere (diesmal berechtigte) Kritikpunkte.