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Rückkehr der Symbolpolitik. Kommentar.


Regenbogen vs. Braun. Grafik: Henning Bulka. Lizenz: CC-BY-SA 3.0.

Ich bin erschüttert (wenn auch nicht sonderlich überrascht) über die symbolpolitischen Vorschläge der vergangenen Tage. NPD-Verbot, Vorratsdatenspeicherung – alles schon mal gehört. Was werden wir als nächstes hören? Hans-Peter Friedrich schlägt das Sperren von Neonazi-Websites vor? Es wäre nur zu typisch.

http://twitter.com/alexschestag/status/137828260171087872

Mich erinnert die aktuelle Lage ein wenig an die Vergleiche, die zwischen Norwegen und Deutschland im Juli diesen Jahres nach den Anschlägen in Oslo und Utøya gezogen wurden. Sicher, die Vorfälle lassen sich nur begrenzt vergleichen, doch sie tragen den gleichen Federstrich: Terror und Gewalt gegen Andere – ob nun Andersdenkende oder vermeintlich Andersartige.

„Wie Norwegens Ministerpräsident auf die grausamen Anschläge reagiert, ist beeindruckend. Er beschwört die Freiheit, nicht Vergeltung.“

Einleitung zu „Norwegens Art, die Freiheit zu verteidigen“, ZEIT Online, 25. Juli 2011

Die Frage stellt sich auch für uns: Wie gehen wir mit Terror – nicht nur von rechts sondern auch allgemein – um? Lassen wir uns davon wirklich in unseren Grundfesten erschüttern und stecken wir deshalb zurück in unseren Freiheits- und Grundrechten? Oder stehen wir anstattdessen noch fester zur Demokratie und unseren Werten?

Eine Reform des Verfassungsschutzes im Detail erscheint angesichts der Ermittlungspannen in der Tat sinnvoll. Auch ein stärkeres Problembewusstsein in Bezug auf extremistische Kreise und daraus abgeleitetes Handeln sind dringend nötig.

Ein Verfallen in immer gleiche Restriktions- und Überwachungsforderungen ist jedoch dem Zeitgeist nicht mehr angemessen.

Netzrückblick • 21.02.2011

An dieser Stelle, in der Rubrik „Netzrückblick“, stelle ich in mehr oder minder regelmäßigen Abständen meine Links der letzten Tage vor – also die Artikel, die ich ganz persönlich spannend und lesenswert fand. Vielleicht ist für Euch, liebe Leser_innen, ja auch etwas dabei.

„Wer wohnt schon in Düsseldorf?“ (Coffee And TV)
Nach dem großartigen OSLOG von Lukas Heinser und Stefan Niggemeier im letzten Jahr, in dem sie – sogar vom „medium magazin“ preisprämiert – über den Eurovision Song Contest in der norwegischen Hauptstadt berichteten, wollen die beiden das Format in diesem Jahr mit dem DUSLOG fortsetzen. Ich freue mich sehr drauf, muss aber zur Verteidigung meiner Kolleg_innen bei Antenne anmerken: Viele tolle Menschen wohnen in Düsseldorf!

„Warum lesen junge Menschen noch Lokalzeitung? Ein Experiment!“ (Was mit Medien)
Die Cross-Posting-„Maschinerie“ läuft an: Auch Daniel Fiene und Herr Pähler von „Was mit Medien“ nehmen sich nun des WAZ-Experiments meines Herrn Freund an. Yeah!

„Traumstart ins Wahljahr …“ (Klaus Stuttmann Karikaturen)
Mein Lieblings-Karikaturist kommentiert das Ergebnis der CDU in der Hamburger Bürgerschaftswahl.

„Totgesagte…: DAB+ startet am 1. August 2011“ (DWDL.de)
Man hätte es nicht mehr für möglich gehalten, dass doch noch eine Einigung zustande kommt, beinahe wie bei den Hartz-IV-Diskussionen – nur, dass beim Thema Digitalradio die Debatten hier schon viiiel länger andauern. Nun steht es aber wohl fest: Das digitale Radio als Pendant zum schon vielen Bürger_innen bekannten DVB-T im Fernsehen geht im Sommer 2011 an den Start – unter anderem mit „90elf“ und natürlich den drei Programmen des „Deutschlandradios“.

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