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„Die Opposition hat es selbst in der Hand, die Details zu klären“ – MdB Thomas Jarzombek (CDU) zum neuen Leistungsschutzrecht

Thomas Jarzombek ist aus Düsseldorf für die CDU im Deutschen Bundestag. Er ist Mitglied der Enquete-Kommision Internet und Digitale Gesellschaft. Außerdem ist er Mitglied des Bundestagsunterausschusses „Neue Medien“. Neben seiner Arbeit als Abgeordneter ist er zudem Sprecher von cnetz, einem netzpolitischen Verein, der der Union nahe steht. Am 4. März 2013 habe ich mit ihm über die Verabschiedung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger im Bundestag am 1. März gesprochen, und zwar für die Sendung mit dem Internet. Dort erschien auch die ursprüngliche Version dieses Blogeintrags.

Henning Bulka: Sie haben sich bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger am Freitag im Bundestag enthalten und sind damit von der Linie Ihrer Fraktion, der CDU/CSU, abgewichen – warum?

Thomas Jarzombek: Ich bin grundsätzlich kein Freund es Leistungsschutzrechtes und halte das auch ordnungspolitisch für ein schwieriges Instrument und sehe natürlich auch die Sorge der Rechtsunsicherheit. Wir haben allerdings jetzt auch ein Dreivierteljahr mit der Regierung verhandelt, auch über die Frage, und das war eine ganz wichtige: Wer ist eigentlich davon betroffen? Und am Anfang waren es ja eben nicht nur Suchmaschinen, sondern betroffen wäre im Prinzip jeder Blogger und jeder gewesen, der im Internet irgendetwas schreibt. Und das fand ich absolut verrückt und da haben wir eben sehr viel verhandelt. Und zum Wesen von Verhandlungen gehört es auch dazu, dass man dann am Ende nicht sagt: Ich stimme jetzt komplett dagegen und mache totale Blockade. Insofern war meine Strategie: das Schlimmste verhindern.

Sie sind neben Ihrem Mandat im Bundestag auch Sprecher von cnetz, einem netzpolitischen Verein aus dem Umfeld der CDU. Der Verein hatte sich klar gegen das Leistungsschutzrecht positioniert, wie Ihr Kollege Peter Tauber. Der hat auch ganz gegen das Gesetz gestimmt und war da ein Stückchen konsequenter. Er hat nämlich gesagt: Diese ganzen Unklarheiten sind immer noch nicht beseitigt gewesen. Warum waren Sie dann doch nicht so konsequent?

Also ich glaube, dass wir eine Menge Unklarheiten rausgenommen haben, nämlich die Frage, wer betroffen ist: Das sind am Ende nur noch Suchmaschinen gewesen und nicht mehr jeder im Internet. Und zu dem Verhandlungserfolg, dass es nicht mehr jeder im Internet ist, mussten wir uns eben auch bewegen. Da gibt es zwei Möglichkeiten, so eine politische Verhandlung zu führen. Die eine ist zu sagen: Ich war von Anfang an dagegen, ich bleibe dagegen und ich stimme mit „Nein“. Da sind Sie bei keinem Verhandlungsgespräch mehr mit dabei. Oder Sie sagen: Okay, wir reden miteinander, versuchen das Schlimmste zu verhindern. Und ich glaube, da haben wir eine ganze Menge aus dem Gesetz rausbekommen. Dann ist man aber auch moralisch in der Verpflichtung, nicht mehr auf totale Blockade am Ende zu schalten.

adsf

Thomas Jarzombek (CDU) im Oktober 2011 im Deutschen Bundestag.
Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Der große, strittige Punkt bei diesem Gesetz sind die sogenannten Snippets, also diese kleinen Textausschnitte, die zum Beispiel von Google News oder überhaupt von Google automatisch generiert und angezeigt werden. Die Frage ist, ob Google dafür auch bezahlen soll, für diese Snippets. Im Gesetz steht nun, die kleinsten Textausschnitte oder einzelne Wörter seien nicht vom Leistungsschutzrecht betroffen. Die Verleger sehen das jetzt anders, die haben am Wochenende gesagt: Das hat mit den Snippets nichts zu tun, für die muss weiter bezahlt werden – was gilt denn nun?

Die Frage ist ja: Was ist ein Snippet? Und Sie sehen, dass die Snippets-Längen ja sehr unterschiedlich sind, auch innerhalb von Google. Je nachdem, welche Produkte man verwendet, manchmal sind sie recht kurz: Die normale Google-Suche hat 160 Zeichen, Google News hat 255 Zeichen. Es gibt dann auch Nachrichtenagregatoren, Rivva, oder ähnliche wie Flipboard, die haben teilweise noch viel längere Texte. Die Frage ist: Wie viel Snippet-Länge braucht man, um eine Suchmaschine zum Funktionieren zu bringen, das heißt also zu erkennen, was verbirgt sich hinter diesem Link? Das soll nach den Worten dieses Gesetzes eben frei sein, das heißt also eine wirklich nur sehr kurze Beschreibung, aber nicht ein Snippet, das im Prinzip schon den gesamten Inhalt vorwegnimmt und dazu führt, dass der Benutzer eigentlich gar nicht mehr auf den Link klickt, da er schon sämtliche Informationen durch die Kurzzusammenfassung erhalten hat.

Genau daran setzt aber dann die Kritik der Opposition an. Die sagt, dass ist letztlich ein Gesetz, das gemacht wird, damit es in den Gerichten erst einmal richtig ausgelegt wird und die ganzen Details sollen dann in den Gerichten geklärt werden – das könne es ja nicht sein. Was antworten Sie da?

Die Opposition hat es selbst in der Hand, genau das zu verändern. Das Gesetz kommt jetzt in den Bundesrat und der Bundesrat hat die Möglichkeit hier ein Vermittlungsverfahren zu eröffnen, Änderungsvorschläge zu machen, kann beispielsweise hier auch nochmal eine Konkretisierung vornehmen und sagen: Kleine Textteile bis 160 Zeichen oder ähnliches. Das kann der Bundesrat machen und dann muss der Bundestag das auch akzeptieren, insofern ist es so, dass die Opposition hier mit im Boot sitzt – und ohne die wird es nicht gehen.

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Düsseldorfs Politiker: Nur ein Viertel nutzt die sozialen Medien

Debatte im Deutschen Bundestag | Foto: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

Nur ein Viertel der Politiker aus Düsseldorf auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene nutzen bisher regelmäßig soziale Medien zur Kommunikation mit den Bürgern. Das zeigt eine Analyse, die ich für Antenne Düsseldorf und die Sendung mit dem Internet durchgeführt habe.

So langsam fängt sie wieder an, die Wahlstimmung im Land. Schließlich wird schon (sic!) im Herbst 2013 der nächste Bundestag gewählt. Und pünktlich zur Wahlzeit und zum Wahlkampf packen viele Politiker dann plötzlich auch Kommunikationsmethoden aus, die sie vorher nicht genutzt haben. Das ist zwar einerseits schön – andererseits sollten sie dann natürlich auch dabei bleiben. Ich habe deshalb einmal für Antenne Düsseldorf, das Radio für die Stadt Düsseldorf, geschaut, wie denn die Politikerinnen aus der Stadt soziale Medien nutzen.

Die Analyse

Ausgangspunkt war meine Idee, eine Twitterliste für die Volksvertreter aus der Stadt zu erstellen. Die gibt es jetzt auch und heißt ganz einfach Düsseldorfer Politiker. Momentan zählt sie 30 Mitglieder, vornehmlich aus der Nicht-Kommunalpolitik. Für diese Liste habe ich die Namen aller Rats- und Bezirksvertretungsmitglieder der Stadt Düsseldorf, sowie die Namen aller gewählten Volksvertreter im Landtag NRW, im Bundestag und im Europaparlament in die Twittersuche eingegeben. Diese Ergebnisse fand ich zunächst einmal spannend, hielt es dann aber auch für interessant, auch Facebook und Google+ mit in die Analyse einzubeziehen.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt war es mir wichtig, die Ergebnisse an einer Stelle zu bündeln. Dafür habe ich ganz einfach Google Documents benutzt und dort ein schönes großes Spreadsheet erstellt.

Das Google Spreadsheet zur Analyse

Zugegeben: Ich habe für die Analyse der weiteren sozialen Medien nicht noch einmal alle 409 (!) Mitglieder im Düsseldorfer Rat sowie in den diversen Bezirksvertretungen und Ausschüssen abgeklopft, sondern mich auf folgende Gruppen beschränkt:

  • Düsseldorfer Europaabgeordnete
  • Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete
  • Düsseldorfer Landtagsabgeordnete
  • Düsseldorfer Ratsmitglieder
  • Düsseldorfer Parteivorstände (leitende Funktion, keine Beisitzer o.ä.)

Die insgesamt 143 untersuchten Politikerinnen und Politiker habe ich anschließend noch nach Parteien sortiert. Mit einbezogen habe ich dabei auch die Düsseldorfer Lokalpolitiker der Piraten, zumindest aus dem Vorstand, auch wenn sie noch nicht gewählt sind.

Jedes Profil, das ich gefunden habe, habe ich anschließend noch in die Kategorien „aktuell“, „länger nicht genutzt“ und „noch nie genutzt“ eingeteilt. Als „aktuell“ habe ich dabei alle gelten lassen, die innerhalb der letzten zwei Monate (Oktober und November 2012) etwas geschrieben haben. Unter „noch nie genutzt“ fielen naturgemäß außerdem jene Profile, die nicht öffentlich betrieben werden – in Bezug auf Bürgerkommunikation kommt das schließlich einer Nichtnutzung gleich.

Die Ergebnisse

So sieht die prozentuale Verteilung der in den sozialen aktiven Politikerinnen und Politiker aus Düsseldorf über die Parteien hinweg aus.

Die Ergebnisse der Analyse sind einigermaßen ernüchternd. Von den 143 untersuchten Politikerinnen und Politikern aus Düsseldorf haben nur 37 in den letzten zwei Monaten regelmäßig öffentlich etwas auf Facebook oder Twitter geschrieben oder mit anderen interagiert. Das sind 25,9 Prozent.

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Ein Brief an meine Wahlkreisabgeordnete

Sehr geehrte Frau Eisenberg,

mein Name ist Henning Bulka, ich bin 18 Jahre alt und leiste im Moment ein Freiwilliges Ökologisches Jahr statt Zivildienst im Tierpark Gettorf. Da ich für diese Zeit in Revensdorf/Lindau wohne, sind Sie die für meinen Wahlkreis zuständige Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Und aus diesem Grund schreibe ich Ihnen heute.


Foto von Freiheit statt Angst Berlin 2008 (CC-Lizenz)

In den letzten Tagen war es eines der großen Themen in Medien und Gesprächen auf der Straße: das vom Bundestag beschlossene BKA-Gesetz. Und um ehrlich zu sein, immer wenn ich von den möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf die unsere Privatsphäre lese, rollen sich mir, gelinde gesagt, die Fußnägel hoch. Ich kann nicht nachvollziehen, wie so ein absolut untragbarer Gesetzesentwurf überhaupt zur Abstimmung im Bundestag kommen konnte.

Schon allein die Aufnahme der Online-Durchsuchung in das Arsenal der Ermittlungsmethoden des BKA ist bei näherer Betrachtung unhaltbar. Mit nur ein wenig Grundwissen in Beziehung auf die Funktionsweise von Computern, vor allem auf das Betriebssystem, sollte allen Beteiligten klar sein, dass so eine Online-Durchsuchung überhaupt nichts bringt, denn: es ist beispielsweise möglich, einen Computer zu betreiben, sogar ins Internet zu gehen, ohne aber das auf der Festplatte installierte Betriebssystem (z. B. Windows o. Ä.) zu nutzen. Denn heutige Computer können auch von einer schreibgeschützten CD-ROM aus gestartet werden, z. B. über die Linux-Version Knoppix. Die Online-Durchsuchung wie sie im Gesetzesentwurf vorgeschlagen wird, greift aber nur, wenn der entsprechende Computer vom auf der Festplatte installierten System gestartet wird, da nur dann das von den Ermittlern installierte Überwachungsprogramm automatisch gestartet wird. Ich selbst habe schon einmal meinen Computer von CD aus betrieben, und glauben Sie mir: es ist weder kompliziert noch sonderlich unbequem in der Nutzung. Terroristen, denen man die Planung und logistische Organisation eines Anschlags vom Zuschnitt des 11. September 2001 zutraut, sollte man auch zutrauen, dass sie auf solche kinderleichten Schutzmethoden zurückgreifen, um mögliche Online-Ermittlungen zu verhindern. Was bedeutet das im Klartext? Die vorgeschlagene Online-Durchsuchung bietet, wenn überhaupt, nur eine lachhafte Maßnahme gegen mögliche Anschläge in der Zukunft. Für uns als Bürger bedeutet es aber, dass wir letztendlich ständig Gefahr laufen, vielleicht sogar ungewollt oder aus einem dummen Zufall heraus, vom BKA auch ohne richterliche Genehmigung über das Internet ausspioniert zu werden. Sicher, das ist nicht der Grund, warum das Gesetz so formuliert wurde, aber ganz klar lässt es genau diese Situation zu.

Dass der Datenschutzbeauftragte des BKA die Durchsicht intimer Daten beaufsichtigen soll, kann zudem nicht ernst gemeint sein. Erstens ist zu sagen, dass sich auf keinem Computer, wie in Artikel 7 BKA-Gesetz formuliert wird, „allein“ intime Daten befinden. Sollte dies der Fall sein, dürfte die Online-Durchsuchung in diesem Moment nicht angewendet werden. Aber da es sich hierbei um eine utopische Formulierung handelt, ist demnach auch die Verhinderung der Online-Durchsuchung aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nach dem aktuellen Gesetzesentwurf eine Utopie. Zweitens, um auf den eingesetzten Datenschützer des BKA zurückzukommen – ein Autor der Süddeutschen Zeitung formulierte vor einigen Tagen in etwa:

Diese Regelung zur Selbstregulierung ist ein Hohn auf die Bürgerrechte. Das ist in etwa so, als wenn man eine Gruppe trockene Alkoholiker in einen Spirituosenladen stellt und ihnen dann mit gehobenem Zeigefinger erklärt, sie sollten nichts davon trinken.

Meiner Meinung nach ein sehr treffender Vergleich.

Abschließend kann man zur Online-Durchsuchung sagen: der Nutzen für ernsthafte Ermittlungen ist gleich null, die Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von uns als Bürgern ist aber immens.


Foto von Freiheit statt Angst Berlin 2008 (CC-Lizenz)

Andere für mich unhaltbare Punkte im neuen BKA-Gesetz möchte ich nur kurz anschneiden: ein Bundeskriminalamt, das sich sozusagen aussuchen kann, ob es für einen Fall zuständig ist oder nicht, führt dazu, dass ziemlich bald die mögliche Situation besteht, dass Innenminister Schäubles Ministerium letztlich für so ziemlich alles zuständig ist, wofür es sich gerade interessiert. Des weiteren soll der Informantenschutz stark eingeschränkt werden, das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte soll sozusagen nicht mehr gelten, und auch diese eigentlich durch Gesetze zu schützenden Berufsgruppen wären evtl. von den neuen Beschattungsmöglichkeiten betroffen. All das trifft bei mir auf Unverständnis und lässt mich ganz ehrlich an unserer Demokratie zweifeln – es sei denn, und damit komme ich wieder auf Sie, Frau Eisenberg, zurück, der Bundesrat lehnt das BKA-Gesetz im derzeitigen Entwurf ab. Die Chancen dafür stehen gut, ich weiß. Angekurbelt durch die Jusos in Sachsen entwickelt sich vermehrt Widerstand in den Länderparlamenten von Seiten der SPD, unter anderem auch in Schleswig-Holstein.

Ich weiß nicht, wie Sie sich in der Vergangenheit zum neuen BKA-Gesetz positioniert haben, aber, ich möchte Sie als Bürger Ihres Wahlkreises, aber noch viel mehr als Bürger, der in dieser demokratischen Gesellschaft lebt, dazu auffordern, sich im Landtag gegen das neue BKA-Gesetz auszusprechen und dagegen zu stimmen. Zum Schluss möchte ich noch einmal die Süddeutsche Zeitung zitieren, die mir bei diesem Thema wirklich aus der Seele spricht, diesmal aus einem Kommentar von Heribert Prantl am 18. November 2008:

Jeder, der dafür sorgt, dass das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung scheitert, begeht eine gute Tat. Er schafft die Voraussetzung dafür, dass die Vorschriften im Vermittlungsausschuss generalüberholt werden können. Wer im Bundesrat gegen das BKA-Gesetz stimmt, macht sich verdient um den Rechtsstaat. Und er bringt dem Grundgesetz ein schönes Geschenk zum sechzigsten Jubiläum.

In diesem Sinne bitte ich Sie noch einmal inständig, meine Bitte zu erhören und wünsche Ihnen des weiteren alles Gute für Ihre weitere politische Laufbahn.

Mit freundlichen Grüßen,
Henning Bulka