„Die Opposition hat es selbst in der Hand, die Details zu klären“ – MdB Thomas Jarzombek (CDU) zum neuen Leistungsschutzrecht

Thomas Jarzombek ist aus Düsseldorf für die CDU im Deutschen Bundestag. Er ist Mitglied der Enquete-Kommision Internet und Digitale Gesellschaft. Außerdem ist er Mitglied des Bundestagsunterausschusses „Neue Medien“. Neben seiner Arbeit als Abgeordneter ist er zudem Sprecher von cnetz, einem netzpolitischen Verein, der der Union nahe steht. Am 4. März 2013 habe ich mit ihm über die Verabschiedung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger im Bundestag am 1. März gesprochen, und zwar für die Sendung mit dem Internet. Dort erschien auch die ursprüngliche Version dieses Blogeintrags.

Henning Bulka: Sie haben sich bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger am Freitag im Bundestag enthalten und sind damit von der Linie Ihrer Fraktion, der CDU/CSU, abgewichen – warum?

Thomas Jarzombek: Ich bin grundsätzlich kein Freund es Leistungsschutzrechtes und halte das auch ordnungspolitisch für ein schwieriges Instrument und sehe natürlich auch die Sorge der Rechtsunsicherheit. Wir haben allerdings jetzt auch ein Dreivierteljahr mit der Regierung verhandelt, auch über die Frage, und das war eine ganz wichtige: Wer ist eigentlich davon betroffen? Und am Anfang waren es ja eben nicht nur Suchmaschinen, sondern betroffen wäre im Prinzip jeder Blogger und jeder gewesen, der im Internet irgendetwas schreibt. Und das fand ich absolut verrückt und da haben wir eben sehr viel verhandelt. Und zum Wesen von Verhandlungen gehört es auch dazu, dass man dann am Ende nicht sagt: Ich stimme jetzt komplett dagegen und mache totale Blockade. Insofern war meine Strategie: das Schlimmste verhindern.

Sie sind neben Ihrem Mandat im Bundestag auch Sprecher von cnetz, einem netzpolitischen Verein aus dem Umfeld der CDU. Der Verein hatte sich klar gegen das Leistungsschutzrecht positioniert, wie Ihr Kollege Peter Tauber. Der hat auch ganz gegen das Gesetz gestimmt und war da ein Stückchen konsequenter. Er hat nämlich gesagt: Diese ganzen Unklarheiten sind immer noch nicht beseitigt gewesen. Warum waren Sie dann doch nicht so konsequent?

Also ich glaube, dass wir eine Menge Unklarheiten rausgenommen haben, nämlich die Frage, wer betroffen ist: Das sind am Ende nur noch Suchmaschinen gewesen und nicht mehr jeder im Internet. Und zu dem Verhandlungserfolg, dass es nicht mehr jeder im Internet ist, mussten wir uns eben auch bewegen. Da gibt es zwei Möglichkeiten, so eine politische Verhandlung zu führen. Die eine ist zu sagen: Ich war von Anfang an dagegen, ich bleibe dagegen und ich stimme mit „Nein“. Da sind Sie bei keinem Verhandlungsgespräch mehr mit dabei. Oder Sie sagen: Okay, wir reden miteinander, versuchen das Schlimmste zu verhindern. Und ich glaube, da haben wir eine ganze Menge aus dem Gesetz rausbekommen. Dann ist man aber auch moralisch in der Verpflichtung, nicht mehr auf totale Blockade am Ende zu schalten.

adsf

Thomas Jarzombek (CDU) im Oktober 2011 im Deutschen Bundestag.
Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Der große, strittige Punkt bei diesem Gesetz sind die sogenannten Snippets, also diese kleinen Textausschnitte, die zum Beispiel von Google News oder überhaupt von Google automatisch generiert und angezeigt werden. Die Frage ist, ob Google dafür auch bezahlen soll, für diese Snippets. Im Gesetz steht nun, die kleinsten Textausschnitte oder einzelne Wörter seien nicht vom Leistungsschutzrecht betroffen. Die Verleger sehen das jetzt anders, die haben am Wochenende gesagt: Das hat mit den Snippets nichts zu tun, für die muss weiter bezahlt werden – was gilt denn nun?

Die Frage ist ja: Was ist ein Snippet? Und Sie sehen, dass die Snippets-Längen ja sehr unterschiedlich sind, auch innerhalb von Google. Je nachdem, welche Produkte man verwendet, manchmal sind sie recht kurz: Die normale Google-Suche hat 160 Zeichen, Google News hat 255 Zeichen. Es gibt dann auch Nachrichtenagregatoren, Rivva, oder ähnliche wie Flipboard, die haben teilweise noch viel längere Texte. Die Frage ist: Wie viel Snippet-Länge braucht man, um eine Suchmaschine zum Funktionieren zu bringen, das heißt also zu erkennen, was verbirgt sich hinter diesem Link? Das soll nach den Worten dieses Gesetzes eben frei sein, das heißt also eine wirklich nur sehr kurze Beschreibung, aber nicht ein Snippet, das im Prinzip schon den gesamten Inhalt vorwegnimmt und dazu führt, dass der Benutzer eigentlich gar nicht mehr auf den Link klickt, da er schon sämtliche Informationen durch die Kurzzusammenfassung erhalten hat.

Genau daran setzt aber dann die Kritik der Opposition an. Die sagt, dass ist letztlich ein Gesetz, das gemacht wird, damit es in den Gerichten erst einmal richtig ausgelegt wird und die ganzen Details sollen dann in den Gerichten geklärt werden – das könne es ja nicht sein. Was antworten Sie da?

Die Opposition hat es selbst in der Hand, genau das zu verändern. Das Gesetz kommt jetzt in den Bundesrat und der Bundesrat hat die Möglichkeit hier ein Vermittlungsverfahren zu eröffnen, Änderungsvorschläge zu machen, kann beispielsweise hier auch nochmal eine Konkretisierung vornehmen und sagen: Kleine Textteile bis 160 Zeichen oder ähnliches. Das kann der Bundesrat machen und dann muss der Bundestag das auch akzeptieren, insofern ist es so, dass die Opposition hier mit im Boot sitzt – und ohne die wird es nicht gehen.

Hoffen Sie vielleicht an dieser Stelle auch vielleicht insgeheim auf die Opposition, wenn Sie mal von ihrer eigenen politischen Einstellung ausgehen?

Also ich finde Konkretisierungen in Gesetzen grundsätzlich etwas Gutes.

Nicht nur viele Vereine und Verbände haben sich im Vorfeld gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen, auch aus der Zivilgesellschaft zum Beispiel, und auch die Jugendorganisationen aller Parteien sind dagegen. Nun sind Sie ja quasi Teil der Opposition in der eigenen Fraktion. Könnte man sagen, mit diesem Gesetz, dass das jetzt so durchgekommen ist, sind erst einmal Ihre netzpolitischen Bemühungen gescheitert?

Von dem was ursprünglich geplant gewesen ist, ist ja nicht mehr viel übrig geblieben. Und das ist ein Erfolg für diejenigen, da nehme ich auch besonders den Kollegen Manuel Höferlin von der FDP mit ein, für diejenigen, die da wirklich jetzt neun Monate lang hardcore verhandelt haben. Und wir haben eben das Zitatsrecht frei, wir haben die Betroffenheit sämtlicher Blogger als Themen herausbekommen, wir haben jetzt sogar nochmal drinstehen, dass Snippets erlaubt sind. Das ist am Ende nur noch die Streitfrage, in welcher Länge, und wie gesagt: Das wird der Bundesrat möglicherweise noch regeln und dann bleibt eigentlich von dem was man kritisiert hat anfangs fast nichts mehr übrig.

Ziemlich viele haben gesagt, das Gesetz jetzt so schnell durch den Bundestag zu jagen, und das war ja wirklich schnell, da wurde noch mal kurz eine Änderung gemacht und dann plötzlich zwei oder drei Tage später sollte es dann gleich abgestimmt werden – dass das jetzt so schnell durchgejagt wird, dass sei letztlich reiner Aktionismus der Regierung vor der Bundestagswahl, einfach nur um zu zeigen: „Ja, wir sind handlungsfähig, ja, wir machen jetzt nochmal was.“ Mal provokativ gefragt: Ist die Bundesregierung da jetzt schon so verzweifelt einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der vor allem von den Lobbyverbänden geschrieben wurde?

Also, ganz ehrlich: Den meisten Lobbydruck habe ich von den Google-Lobbyisten verspürt. Das war teilweise in einer Menge, dass ich mich gefragt habe, ob ich mich hier eigentlich noch frei bewegen kann oder mich schon unter Druck gesetzt fühle. Insofern, glaube ich, ist das eine absolute Lobbyschlacht gewesen und da kann keiner von der einen Seite auf die andere zeigen. Ich wiederspreche allerdings vehement, dass das Gesetz durchgepeitscht wurde. Also, ich sehe es ja auch kritisch, nur insgesamt hat man drei Jahre diskutiert. Das Verfahren ist über ein Dreivierteljahr gegangen, wir haben zwei Anhörungen gehabt, was unüblich ist, normalerweise gibt es nur eine. Es wurde noch eine technische Anhörung nachgeschoben. Und dass man am Ende aus diesen Anhörungen etwas lernt und nochmal einen Satz verändert in einem Gesetz ist absolut üblich. Also insofern, durchgepeitscht worden ist es beileibe nicht, sondern man hat da fast bis zum Sanktnimmerleinstag drüber diskutiert.

Zum Schluss die Frage: Wenn Sie mal ein Jahr in die Zukunft schauen, haben wir da noch ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage?

Da braucht man vielleicht gar kein Jahr in die Zukunft schauen. Entscheidend ist, was jetzt der Bundesrat macht. Wenn der Bundesrat das Leistungsschutzrecht absegnet, vielleicht noch mit Änderungen, dann – glaube ich – ist es ein Gesetz, das durchaus einen gewissen Bestand hat. Wenn der Bundesrat es ablehnt, dann wird es jetzt schon sehr bald dahinscheiden. Wenn es denn dann kommen sollte, dadurch, dass die SPD dann mitmacht, dann wird sich natürlich die Frage stellen: „Wer kann eigentlich von wem irgendwas verlangen?“ Dann bin ich mal sehr gespannt, ob Google bereit ist zu zahlen und falls nicht, ob die Verleger das durchhalten. Das sind dann Prozesse der Marktwirtschaft und da sind wir dann auch staunende Beobachter um zu sehen was passieren wird.

Wunderbar, herzlichen Dank für das Gespräch!

Ich danke Ihnen!

Transkript: Christian Hohmann

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