NRW-Streit: Videoüberwachung in Taxis?


Dauerhafte Videoüberwachung – ein sinnvoller Schutz der Fahrer_innen? Foto © Martin Gapa / pixelio.de

Videoüberwachung in allen Taxis in Düsseldorf und NRW – damit wollen die Taxibetreiber ihre Fahrer_innen besser vor Übergriffen durch Fahrgäste schützen und die Aufklärung solcher Vorfälle erleichtern. Klar, dass das nicht nur auf Gegenliebe stößt.

Die Thematik und der Streit darum waren einer der Schwerpunkte gestern Morgen bei Antenne Düsseldorf. Für die zwei Programm- und mehrere Nachrichtenstücke habe ich mit den beiden Düsseldorfer Taxibetreibern Rheintaxi und Düsseldorf Taxi telefoniert, und außerdem mit dem Landesdatenschutzbeauftragten in NRW, Ulrich Lepper, gesprochen.

Hier zum Einstieg ins Thema das Kollegengespräch von 7.07 Uhr am 22.12.2011 auf Antenne Düsseldorf, in dem ich mit Morgenmoderatorin Tanja Marschal über die Details und Argumente des Streits gesprochen habe.

Die Diskussion ist aber nicht nur ein Düsseldorfer Thema, sondern findet momentan für ganz NRW statt. Aufmerksam wurde unser CvD nämlich auf den Streit durch eine DPA-Meldung, die den Vorsitzenden des Taxi-Verbands NRW mit der Forderung nach einer dauerhaften Videoüberwachung in Taxis zitierte.

Doch noch einmal ganz von vorne: Wie kommen die Datenschützer und Taxibetreiber eigentlich auf die Idee einer Videoüberwachung in Taxis? Hintergrund ist ein Feldversuch in Bremen, bei dem der Einsatz von Videoüberwachung laut Taxi-Verband NRW die Anzahl der Übergriffe auf fast Null senken konnte – und fanden doch Angriffe auf Fahrer_innen statt, dann wurden sie schnell aufgeklärt. Klingt alles nach deutlichen Argumenten für eine 24-Stunden-Videoüberwachung in Taxis – wenn die Daten nach kurzer Zeit automatisch wieder gelöscht würden und nur die Behörden im Falle eines Übergriffs darauf Zugriff hätten.

Doch natürlich sind die Einwände der Datenschützer im Düsseldorfer Kreis ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Schließlich entstünde so eine große Anzahl von Videodaten zumeist unbescholtener Bürger. An dieser Stelle kam von Taxibetreiberseite das beinahe klassische Argument: Wer nichts Schlimmes tut, hat doch auch nichts zu verbergen!

Hier ein rein moderatives Stück von 9.10 Uhr am 22.12.2011 auf Antenne Düsseldorf, in dem auch die Taxifahrer selbst einmal zu Wort kommen.

Auf unserer Facebookseite gab es von den Hörer_innen viele Rückmeldungen zum Thema – die meisten fanden auch eine durchgängige und nicht nur eine partielle Videoüberwachung in Taxis gut, der Datenschutz dürfe dem Schutz der Taxifahrer_innen nicht im Wege stehen. Gegenstimmen gab es nur wenige, eine fand ich aber doch besonders interessant: Warum nicht einfach Trennwände in die Taxis einbauen, wie etwa in England? Fahrer_innen wären so sehr gut vor Übergriffen geschützt. Böse Zungen könnten jedoch auch behaupten, das sei den Taxibetreibern schlicht zu teuer.

Mich lässt die Recherche, die Arbeit am Thema und auch das Feedback unserer Hörer_innen ziemlich fragend zurück. Wie viel Überwachung sollten wir hinnehmen zum Schutze unserer Sicherheit und derer anderer? Reichen automatisierte Mechanismen zur Datenlöschung nicht aus, um uns vor Missbrauch solcher Videoaufzeichnungen zu schützen? Natürlich: Immer, wenn Daten anfallen, können sie auch in die falschen Hände gelangen. Das Argument der Datenschützer daher: Gar nicht erst Daten sammeln!

Doch auf der anderen Seite habe ich in den Telefonaten mit den Taxibetreibern mehrere schlimme Lebensgeschichten von Fahrer_innen gehört, die nach Übergriffen auf sie insbesondere psychisch nicht mehr in der Lage sind, ihren Beruf auszuüben.

Wo also ist die Grenze, wie sieht eine gute Balance aus? Können wir es von Taxifahrer_innen erwarten, bei Gefahr einen Knopf irgendwo im Fahrerbereich zu drücken, um die Notfallaufzeichnung zu starten? Oder sollten wir nicht einfach sagen: Überall werden wir dauerhaft überwacht, gerade wenn wir öffentliche Verkehrsmittel nutzen – da macht es bei Taxis eigentlich auch keinen Unterschied mehr?

Ich weiß es nicht, und bin froh, darüber nicht entscheiden zu müssen. Wie es aussieht, wird es in NRW auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hinauslaufen – Ausgang offen.

Wie seht ihr das? Wie sieht ein guter Mittelweg aus? Ich bin gespannt auf eure Meinung.

3 Comments

  1. Pingback: Links anne Ruhr (26.12.2011) » Pottblog

  2. Hallo, viele Freunde von mir sind selbst Taxifahrer. Und was die erleben ist teilweise mehr als riskant. Zum Spaß schaut sich ja niemand so Filme an. Vllt mit einer Löschung automatisch nach 48 Stunden?

  3. V. Ohneland

    Hallo!
    Eine Umsetzung sollte meiner Meinung nach so datensparsam wie möglich sein. Wenn Einzelbilder für den Zweck ausreichen, dann sollten auch nur einzelne Bilder aufgenommen werden und kein durchgängiges Video.

    Das wir an anderen Orten schon überwacht werden, ist im übrigen in keinster Weise ein Argument dafür, die Überwachung weiter auszudehnen. Wir müssen in jedem Einzelfall gut abwägen, denn was einmal in punkto ‚öffentliche Sicherheit‘ eingeführt ist, kann in aller Regel nur schwer wieder zurückgenommen werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.