Kategorie: Politik

„Die Opposition hat es selbst in der Hand, die Details zu klären“ – MdB Thomas Jarzombek (CDU) zum neuen Leistungsschutzrecht

Thomas Jarzombek ist aus Düsseldorf für die CDU im Deutschen Bundestag. Er ist Mitglied der Enquete-Kommision Internet und Digitale Gesellschaft. Außerdem ist er Mitglied des Bundestagsunterausschusses „Neue Medien“. Neben seiner Arbeit als Abgeordneter ist er zudem Sprecher von cnetz, einem netzpolitischen Verein, der der Union nahe steht. Am 4. März 2013 habe ich mit ihm über die Verabschiedung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger im Bundestag am 1. März gesprochen, und zwar für die Sendung mit dem Internet. Dort erschien auch die ursprüngliche Version dieses Blogeintrags.

Henning Bulka: Sie haben sich bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger am Freitag im Bundestag enthalten und sind damit von der Linie Ihrer Fraktion, der CDU/CSU, abgewichen – warum?

Thomas Jarzombek: Ich bin grundsätzlich kein Freund es Leistungsschutzrechtes und halte das auch ordnungspolitisch für ein schwieriges Instrument und sehe natürlich auch die Sorge der Rechtsunsicherheit. Wir haben allerdings jetzt auch ein Dreivierteljahr mit der Regierung verhandelt, auch über die Frage, und das war eine ganz wichtige: Wer ist eigentlich davon betroffen? Und am Anfang waren es ja eben nicht nur Suchmaschinen, sondern betroffen wäre im Prinzip jeder Blogger und jeder gewesen, der im Internet irgendetwas schreibt. Und das fand ich absolut verrückt und da haben wir eben sehr viel verhandelt. Und zum Wesen von Verhandlungen gehört es auch dazu, dass man dann am Ende nicht sagt: Ich stimme jetzt komplett dagegen und mache totale Blockade. Insofern war meine Strategie: das Schlimmste verhindern.

Sie sind neben Ihrem Mandat im Bundestag auch Sprecher von cnetz, einem netzpolitischen Verein aus dem Umfeld der CDU. Der Verein hatte sich klar gegen das Leistungsschutzrecht positioniert, wie Ihr Kollege Peter Tauber. Der hat auch ganz gegen das Gesetz gestimmt und war da ein Stückchen konsequenter. Er hat nämlich gesagt: Diese ganzen Unklarheiten sind immer noch nicht beseitigt gewesen. Warum waren Sie dann doch nicht so konsequent?

Also ich glaube, dass wir eine Menge Unklarheiten rausgenommen haben, nämlich die Frage, wer betroffen ist: Das sind am Ende nur noch Suchmaschinen gewesen und nicht mehr jeder im Internet. Und zu dem Verhandlungserfolg, dass es nicht mehr jeder im Internet ist, mussten wir uns eben auch bewegen. Da gibt es zwei Möglichkeiten, so eine politische Verhandlung zu führen. Die eine ist zu sagen: Ich war von Anfang an dagegen, ich bleibe dagegen und ich stimme mit „Nein“. Da sind Sie bei keinem Verhandlungsgespräch mehr mit dabei. Oder Sie sagen: Okay, wir reden miteinander, versuchen das Schlimmste zu verhindern. Und ich glaube, da haben wir eine ganze Menge aus dem Gesetz rausbekommen. Dann ist man aber auch moralisch in der Verpflichtung, nicht mehr auf totale Blockade am Ende zu schalten.

adsf

Thomas Jarzombek (CDU) im Oktober 2011 im Deutschen Bundestag.
Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Der große, strittige Punkt bei diesem Gesetz sind die sogenannten Snippets, also diese kleinen Textausschnitte, die zum Beispiel von Google News oder überhaupt von Google automatisch generiert und angezeigt werden. Die Frage ist, ob Google dafür auch bezahlen soll, für diese Snippets. Im Gesetz steht nun, die kleinsten Textausschnitte oder einzelne Wörter seien nicht vom Leistungsschutzrecht betroffen. Die Verleger sehen das jetzt anders, die haben am Wochenende gesagt: Das hat mit den Snippets nichts zu tun, für die muss weiter bezahlt werden – was gilt denn nun?

Die Frage ist ja: Was ist ein Snippet? Und Sie sehen, dass die Snippets-Längen ja sehr unterschiedlich sind, auch innerhalb von Google. Je nachdem, welche Produkte man verwendet, manchmal sind sie recht kurz: Die normale Google-Suche hat 160 Zeichen, Google News hat 255 Zeichen. Es gibt dann auch Nachrichtenagregatoren, Rivva, oder ähnliche wie Flipboard, die haben teilweise noch viel längere Texte. Die Frage ist: Wie viel Snippet-Länge braucht man, um eine Suchmaschine zum Funktionieren zu bringen, das heißt also zu erkennen, was verbirgt sich hinter diesem Link? Das soll nach den Worten dieses Gesetzes eben frei sein, das heißt also eine wirklich nur sehr kurze Beschreibung, aber nicht ein Snippet, das im Prinzip schon den gesamten Inhalt vorwegnimmt und dazu führt, dass der Benutzer eigentlich gar nicht mehr auf den Link klickt, da er schon sämtliche Informationen durch die Kurzzusammenfassung erhalten hat.

Genau daran setzt aber dann die Kritik der Opposition an. Die sagt, dass ist letztlich ein Gesetz, das gemacht wird, damit es in den Gerichten erst einmal richtig ausgelegt wird und die ganzen Details sollen dann in den Gerichten geklärt werden – das könne es ja nicht sein. Was antworten Sie da?

Die Opposition hat es selbst in der Hand, genau das zu verändern. Das Gesetz kommt jetzt in den Bundesrat und der Bundesrat hat die Möglichkeit hier ein Vermittlungsverfahren zu eröffnen, Änderungsvorschläge zu machen, kann beispielsweise hier auch nochmal eine Konkretisierung vornehmen und sagen: Kleine Textteile bis 160 Zeichen oder ähnliches. Das kann der Bundesrat machen und dann muss der Bundestag das auch akzeptieren, insofern ist es so, dass die Opposition hier mit im Boot sitzt – und ohne die wird es nicht gehen.

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#ACTA: Bilanz und Ausblick [Teil 2]


Proteste gegen das Handelsabkommen „ACTA“ in Düsseldorf. Foto: Henning Bulka/Antenne Düsseldorf

Über 2000 Bürger – so viele sind am Samstag, den 11. Februar 2012, in der Düsseldorfer Innenstadt gegen ACTA auf die Straße gegangen, genauso wie zehntausende in ganz Deutschland und Europa. ACTA ist ein internationales Handelsabkommen, das für eine einfachere, länderübergreifende Umsetzung des Urheberrechts sorgen soll. Kritiker befürchten hingegen Überwachung und Zensur im Netz.

Ich war für Antenne Düsseldorf und die Sendung mit dem Internet auf der Demonstration in Düsseldorf mit dabei, und habe in der Sendung vom Montag darüber berichtet, nachzulesen in Teil 1 meiner Beitragsserie zu ACTA.

Trotzdem ACTA wohl nicht zur Zensur und dauerhafter Überwachung aller unserer Netzaktivitäten führen wird, gibt es aber natürlich durchaus auch berechtigte Kritikpunkte an dem Abkommen. Darüber habe ich mit Sabine Piel und Daniel Fiene in einem zweiten Stück zu ACTA in der Sendung vom Montag gesprochen.

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Das Ding mit dem Hinterfragen.


Verteidigungsminister zu Guttenberg steht (einmal mehr) in der Kritik. | Foto: Junge Union Deutschlands

Nachdem Karl-Theodor zu Guttenberg in den vergangenen Wochen schon mehrmals in der Kritik stand, wohl auch berechtigterweise, gibt es nun einen weiteren Sturm der Entrüstung. Und dem dreht es sich um die Doktorarbeit des Bundesverteidigungsministers. Bei der handele es sich nämlich, laut dem Bremer Jura-Professor Andreas Fischer-Lescano, um „ein dreistes Plagiat“ und „eine Täuschung“ – so die heutige Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. Online wird sogar anhand einer Flash-Animation gezeigt, wo der Herr Freiherr überall geschummelt haben soll. Soweit so schön.

Während die „Tagesschau“ letztlich die Inhalte der „SZ“ wiedergibt, ebenso wie „RP ONLINE“ (natürlich mit dem Hinweis, dass das ja mittlerweile Gang und Gäbe sei bei Studenten von heute), macht sich zumindest die „taz“ die Mühe, wenigstens einmal darauf hinzuweisen, dass Herr Prof. Lescano gar nicht mal der Erste ist, der ein Plagiat in zu Guttenbergs Arbeit festgestellt hat:

„Der Münsteraner Doktorand Michael Schwarz hat schon im letzten Sommer einen (bislang unveröffentlichten) Aufsatz geschrieben, in dem er zu Guttenberg an vier Stellen wortwörtliche Übernahmen aus einem Aufsatz des Tübinger Rechtsprofessors Martin Nettesheim nachweist. Die Analyse von Michael Schwarz liegt der taz vor.“

Nun, eine Frage, die sich mir jedoch stellte, nachdem ich die Geschichte von den Vorwürfen sah (und erst einmal dachte: „Ja, und?!“), war: Wer ist eigentlich dieser so viel zitierte Professor Andreas Fischer-Lescano? Und warum überprüft er zu Guttenbergs Dissertation?

Zu letzterer Frage lautet die Antwort der „SZ“, er habe „die Parallelen mit anderen Texten bei einer Routineprüfung entdeckt“. Ah ja. An anderer Stelle ist auch noch etwas von einer Rezension zu lesen, die er über die Arbeit habe schreiben wollen. Ich will ihm das mal glauben. Nicht so wirklich glauben will ich ihm jedoch, dass hinter dem Öffentlichmachen, und aus meiner Sicht auch Aufbauschen seines Funds, kein politisches Kalkül steckte. An dieser Stelle komme ich nämlich zur Antwort auf meine erste Frage:

Sicher, Andreas Fischer-Lescano ist Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Bremen, das will ich ihm auch mitnichten absprechen. Spannend finde ich jedoch, dass er vom Blog „Lafontaines Linke“ als „erklärter Linker“ beschrieben wird (was natürlich erst einmal nichts heißen muss), und dass er Gründungsmitglied des „Instituts Solidarische Moderne“ ist.

Das alles ist nichts Schlimmes, bei Weitem nicht, und ich begrüße es sogar sehr, wenn Professoren nicht nur in ihrem eigenen Sud an ihrer eigenen Uni kochen (wie ich es selbst teilweise erlebe), sondern sich einmischen und am politisch-gesellschaftlichen Diskurs teilnehmen. Doch eine gewisse Einordnung seiner Person unabhängig von seinem akademischen Grad würde ich mir dann seitens der diversen Medien doch wünschen – schließlich ist er der Ausgangspunkt für den Entrüstungssturm, der gerade über zu Guttenberg hereinbricht.

Ich will gar nicht sagen, dass Herr Prof. Fischer-Lescano seine Anschuldigungen erfunden hat, und es mehren sich ja auch die Hinweise anderer Wissenschaftler, die ebenfalls auf ein vorliegendes Plagiat hinweisen. Doch einfach so nachzuplappern, was ein Professor sagt – nur weil er Professor ist? Ich weiß nicht.

Mir persönlich ist es, um ehrlich zu sein, relativ egal, ob Herr zu Guttenberg in seiner Doktorarbeit ein oder zwei Seiten abgeschrieben hat. Und selbst wenn er „seinen Verfassungsbegriff ‚nicht hinreichend‘“ entwickelt hat und „weit hinter der wissenschaftlichen Diskussion“ zurückbleibt, dann ist das zwar schlecht für ihn, aber mir als Bürger erst einmal relativ unwichtig, so lang er in seinem Ressort, dem des Bundesverteidigungsministeriums, fachlich sauber handelt und entscheidet – und das sollte doch eher Gegenstand einer Diskussion sein, gerade in den Medien.

Die Vorwürfe gegen zu Guttenberg sind wahrscheinlich berechtigt, und es ist auch in Ordnung ihn dafür zu kritisieren. Aber die Sau, die gerade einmal mehr durchs Mediendorf getrieben wird, rechtfertigt dies nicht.